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Satzung: Haus & Grund Wittenberge

Verein Wittenberger Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer und Umgebung e. V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein Haus & Grund Wittenberger Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer und Umgebung e. V., im Folgenden „Verein" genannt, hat seinen Sitz in Wittenberge.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Aufgaben

Der Verein bezweckt die Förderung der privaten Grundstückswirtschaft und die Wahrung der gemeinschaftlichen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Stadt, Land und Gemeinden. Er hat namentlich die Aufgabe, seine Mitglieder über die Rechte und Pflichten der Haus-, Wohnungs~ und Grundeigentümer zu unterrichten und bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen Der Verein wird dazu Einrichtungen unterhalten, die der Unterrichtung und Unterstützung der Mitglieder dienen. Der Verein betreibt dazu den Zusammenschluss der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können auf Antrag natürliche oder juristische Personen werden,die über Haus-, Wohnungs- oder Grundeigentum oder über ein sonstiges dingliches Recht, z. B. Erbrecht, verfügen oder eines der vorgenannten Rechte anstreben.
Für Verwalter von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum gilt Satz 1 entsprechend.

2. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Austritt.
Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und dem Vereinsvorsitzenden spätestens 6 Monate vor Jahresschluss schriftlich anzuzeigen.
b) durch den Tod, ab Mitteilung durch den oder die Erben.
c) durch Ausschluss.
Der Ausschluss kann erfolgen:
aa) wegen Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Satzung obliegenden Pflichten,
bb) wegen Nichterfüllung der satzungsmäßigen Beiträge trotz vorheriger Mahnung des Vorstandes mit Hinweis auf die Ausschlussmöglichkeit,
cc) bei Schädigung des Ansehens des Vereins oder der Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums,
dd) aus einem sonstigen wichtigen Grund.
Der Ausschluss erfolgt nach schriftlicher oder mündlicher Anhörung des betroffenen Mitgliedes durch Vorstandsbeschluss. Gegen die Entscheidung auf Ausschluss steht dem Mitglied innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Beschlusses die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung ist binnen eines Monats nach Zustellung der ordentliche Rechtsweg gegeben. Mit dem Tage der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein, auch an dessen Vermögen. Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein bleiben unberührt.
Für die Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft

Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich in hervorragender Weise um das Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum verdient gemacht haben, auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernennen. Ehrenmitglieder können von der Zahlung des Jahresbeitrages befreit werden.

§ 6 Recht und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt,
a) an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung zustehen.
b) alle für die Mitglieder bestimmten Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
c) unentgeltlichen Rat und Auskunft in allen die Grundstücks- und Wohnungswirtschaft betreffenden Angelegenheiten zu beanspruchen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet,
a) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben nach Kräften zu unterstützen.
b) die satzungsgemäßen Beiträge zu bezahlen.

3. Die Mitglieder können die Verbandszeitschrift beziehen.

§ 7 Beiträge

1. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Höhe kann jährlich neu beschlossen werden.

2. Die Aufnahmegebühr beträgt: 3,00 €

3. Die laufenden Beiträge sind jährlich bis spätestens zum 15.März des laufenden Jahres zu zahlen.

4. Der Verein kann für die Vertretung eines Mitgliedes vor Behörden und Gerichten sowie für die Anfertigung von Schriftsätzen von dem Mitglied für die entstandenen Unkosten und Auslagen entsprechende Sonderbeiträge verlangen.

§8 Organe

Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vereinsvorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Ort, Tag und Zeit sowie Tagesordnung setzt der Vereinsvorstand fest. Die Versammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben.
Dazu gehören
a) die Wahl des Vereinsvorstandes,
b) die Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes,
c) die Erteilung der Entlastung des Vereinsvorstandes,
d) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
e) die Wahl der Rechnungsprüfer,
f) die Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge,
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
h) die Änderung der Satzung,
i) die Auflösung des Vereins.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn a) das Interesse des Vereins es erfordert,
b) mindestens 1/3 der Mitglieder des Vereins dieses schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.

3. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben sind.

4. Die Mitgliederversammlung muss schriftlich oder durch die Tagespresse unter Bekanntmachung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Der Vorsitzende leitet die Versammlung.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen.

6. Wahlen erfolgen durch offene Abstimmnung, auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

7. In der Mitgliederversammlung kann sich jedes Mitglied durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist schriftlich nachzuweisen. Jeder Bevollmächtigte hat nur eine Stimme. Stimmberechtigt ist nur, wer die fälligen Beiträge gezahlt hat.

8. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen eine Woche vor dem Versammlungstag bei dem Vorstand schriftlich eingegangen sein.

§ 10 Vereinsvorstand

1. Der Vereinsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und 3 Beisitzern. Alle Ämter sind Ehrenämter. Der Vereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt, der Vorsitzende und sein Stellvertreter jeweils in einem besonderen Wahlgang.

2. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre. Sie endet mit der Neu- oder Wiederwahl auf der Mitgliederversammlung des Wahljahres. Die erste Vorstandswahl fand mit Beschluss dieser Satzung auf der Gründungsversammlung am 27. September 1990 statt. Jedes Vorstandsmitglied kann von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der gültigen Stimmen abgewählt werden. Entsprechende Neuwahl hat noch auf der Mitgliederversammlung zu erfolgen.

3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit nimmt der Vereinsvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vor. Die Ersatzwahl der nächsten Mitgliederversammlung gilt für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen. Scheidet zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, so ist in der innerhalb eines Monats einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für die restlichen Amtszeiten der Ausgeschiedenen vorzunehmen.

4. Dem Vereinsvorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins erforderlich sind.

5.  Der Vereinsvorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vereinsvorstand wird vom Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Vorstandsmitglieder dieses verlangen. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

6. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende den ersten Vorsitzenden nur vertreten, wenn dieser verhindert ist.

§ 11 Satzungsänderung

1. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer 2/3- Mehrheit der gültigen Stimmen in der Mitgliederversammlung. Ein Beschluss über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung die Änderungsanträge bekanntgegeben sind.

2. Der Vereinsvorstand wird ermächtigt, eine klarstellende Änderung der Satzung zu beschließen. soweit eine solche zur Behebung der Beanstandung des
Registergerichtes bei der Eintragung in das Vereinsregister erfolgen muss.

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vereinsvorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet werden. Der Antrag kann auch von mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder gestellt werden.

2. Der Auflösungsbeschluss erfordert die Anwesenheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder und eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von 6 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit 3/4-Mehrheit der Anwesenden die Auflösung beschließen kann.

3. Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Über die Verteilung des nach Bestreitung der Verpflichtungen des Vereins vorhandenen Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, die den Beschluss über die Auflösung des Vereins gefasst hat.

§ 13 Schlichtung von Streitigkeiten

Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins kann der Vereinsvorsitzende einen Schlichtungsausschuss bilden. Er benennt den Vorsitzenden und jede Streitpartei einen Beisitzer für den Ausschuss.

§ 14 Gerichtsstand

Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Satzung ergeben, ist das Amtsgericht, bei dem der Verein im Vereinsregister eingetragen ist.
Diese Satzung tritt mit Beschluss durch die Gründungsversammlung am 27. September 1990 in Kraft.

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